Deutsche Wirtschaft: Die Konjunkturbelebung lässt auf sich warten

Die deutsche Wirtschaft zeigt kaum Anzeichen einer Erholung, was das politische Klima nach dem Messerattentat in Solingen am 23. August und den steigenden Umfragewerten der rechtspopulistischen AfD im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland zusätzlich belastet.

Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert. Im zweiten Quartal schrumpfte das BIP der größten Volkswirtschaft der Eurozone um 0,1 %, nach einem leichten Wachstum von 0,2 % im ersten Quartal. Eine weitaus schwächere Leistung als in anderen europäischen Ländern, die eine Rezession für das gesamte Jahr befürchten lässt. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft ins Stocken gerät“, kommentierte Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Besonders deutlich zeigt sich das in der Autoindustrie, wo der Betriebsgewinn (Ebit) der drei Branchenriesen Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz laut der Unternehmensberatung EY nur noch 25,9 Milliarden Euro betrug, 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Manche prophezeien bereits Massenentlassungen.

Die deutsche Wirtschaft litt besonders unter den fehlenden Ausrüstungsinvestitionen, die im zweiten Quartal um 4,1 Prozent zurückgingen, dem stagnierenden Außenhandel mit einem Minus von 0,2 Prozent und der schlechten Stimmung der Verbraucher, die ihr Geld lieber nicht ausgeben.

Die staatliche KfW-Bank rechnet jedoch mit einer leichten Erholung im dritten Quartal und einer Rückkehr zum Wachstum im Jahr 2025. Andere Experten, wie das IFO-Institut, sind weitaus pessimistischer und erwarten keine Besserung in diesem Jahr.

Diese schlechten Nachrichten belasten das ohnehin angespannte politische Klima nach dem Messerattentat von Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, und den steigenden Umfragewerten der rechtspopulistischen AfD und der Partei Die Linke, die beide gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen (1. September) und Brandenburg (22. September). Viele Stimmen zeigen sich besorgt über die schädlichen Auswirkungen der rechtspopulistischen Gruppierung auf die deutsche Wirtschaft und fordern eine klare Positionierung der Unternehmen.

Deutsches Staatsdefizit leicht zurückgegangen

Die einzige positive Entwicklung ist der leichte Anstieg der Steuereinnahmen auf 3,6 % und der Rückgang des Defizits auf 1,8 % im ersten Halbjahr, was vor allem auf das Auslaufen der Energiepreissubventionen im Jahr 2023 zurückzuführen ist. Dies ist zum Teil der Schuldenbremse zu verdanken, die seit 2011 in der deutschen Verfassung verankert ist und Deutschland zu einem Vorbild in Sachen Haushaltsdisziplin in Europa macht, insbesondere im Vergleich zu seinen Nachbarn Frankreich und Italien.

Allerdings ist diese Strategie innerhalb der Dreierkoalition nicht unumstritten. Die Partner von SPD und Grünen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl, um den haushaltspolitischen Spielraum zu vergrößern. Unterstützt wird dies von den Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung in Fragen der Wirtschafts- und Haushaltspolitik beraten.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft auf der Stelle tritt