Haushalts-Crashtest: die neue Regierung auf dem Prüfstand

Nach dreimonatigen Verhandlungen hat Frankreich endlich eine Regierung. Der Marker wurde eindeutig nach rechts geschoben, um die Forderungen des Rassemblement National zu erfüllen. In ihrer Position als „Königsmacher“ hat die rechtspopulistische Partei jedoch keinen Blankoscheck für Premierminister Michel Barnier ausgestellt, der am 1. Oktober vor dem Hintergrund eines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts seine Rede zur allgemeinen Politik halten wird. Jordan Bardella hat bereits angekündigt, dass diese Regierung „keine Zukunft“ habe. Und Michel Barnier hat sich bereits bei Marine Le Pen entschuldigt, nachdem Wirtschaftsminister Antoine Armand behauptet hatte, er werde die RN-Parlamentarier nicht empfangen, um über den Haushalt zu sprechen.

Für die Öffnung nach links muss man sich mit Didier Migaud begnügen, der zum Siegelbewahrer und Justizminister ernannt wurde. Er wird sich mit dem neuen starken Mann am Place Beauvau, Bruneau Retailleau (LR, dessen Formation mit 10 Regierungsmitgliedern eine starke Position einnimmt), auseinandersetzen müssen. Seine Priorität: „die Ordnung wiederherstellen“. Seine harten Positionen zu Einwanderung und Sicherheit werden den 11 Millionen Wählern des RN nicht missfallen, in einem Kontext, der nach dem Mord an einer jungen Philippinerin explosiv geworden ist. Der Innenminister ist das einzige politische „Schwergewicht“ in der neuen Regierung (wenn man von der erneuten Ernennung von Rachida Dati zur Kulturministerin absieht). Das Fehlen einer „Figur“ in der neuen Mannschaft fällt ebenso auf wie die Schaffung des Postens einer stellvertretenden Ministerin, die für die Koordinierung der Regierungspolitik zuständig ist (Marie-Claire Carrère-Gée), und die Anbindung von Bercy an Matignon.

Wirtschaft und Haushalt geht an Macronisten

Die Schlüsselpositionen Wirtschaft, Haushalt und öffentliche Finanzen gehen an zwei Macronisten: Antoine Armand (33 Jahre) und Laurent Saint-Martin (39 Jahre). Beide sind überzeugte Verfechter einer angebotsorientierten Politik. Laurent Saint-Martin, Generaldirektor von Business France, hatte die Aufgabe, Frankreich international zum Strahlen zu bringen, was ihm hervorragend gelungen ist (lesen Sie auch über die Veranstaltung Choose France in Berlin, die am 26. September stattfand). Zweifellos wird er im Sinn haben, die Attraktivität Frankreichs nicht zu beschädigen und die seit 2017 eingeführte wirtschaftsfreundliche Politik zu entzerren, wobei er gleichzeitig für einen rigorosen Haushalt bürgen wird. Das Signal, das die Exekutive an die Geschäftswelt sendet, ist beruhigend: Die Köpfe wechseln, aber die Politik gegenüber den Unternehmen wird sich nicht völlig ändern. Die Arbeitgeberverbände sind zwar beruhigt, dass sie mit Gesprächspartnern verhandeln können, die sich der Herausforderungen in Bezug auf Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum bewusst sind (was bei einer LFI-Regierung eine andere Sache gewesen wäre), aber die Sorge der Arbeitgeber bleibt groß. Angesichts der steigenden Insolvenzzahlen sind die Vertreter der CPME über die angekündigten Kürzungen bei den Unternehmensbeihilfen beunruhigt. Ein Bericht der Generalinspektion für Finanzen schätzt die möglichen Einsparungen auf mehrere Dutzend Milliarden Euro.

Michel Barnier hat gewarnt: Er setzt vor allem auf die „Wohlhabenden“, um die Staatskonten zu sanieren – die reichsten Haushalte und die großen Unternehmen. Der neue Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Antoine Armand, versuchte zu beruhigen: „Die Abgaben dürfen das Wachstum nicht behindern“. Ein Wachstum, das trotz des JOP-Effekts immer noch Schwierigkeiten hat, wieder in Gang zu kommen (1,1 % für 2024 laut der Banque de France).
Die Zusammensetzung der neuen Regierung (die am Samstag, den 21. September bekannt gegeben wurde) fällt in eine Zeit, in der die französische Wirtschaft wieder Fabriken verliert. Eine am 22. September veröffentlichte Umfrage der Firma Trendéo ergab, dass zwischen April und August 2024 in Frankreich mehr Fabriken geschlossen (47) als eröffnet (37) wurden. Der Saldo bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt positiv (10.950 Stellen), fällt aber im Vergleich zum gleichen Zeitraum vor einem Jahr um 44 %. Die Aufgabe von Marc Ferracci, dem neuen Industrieminister, verspricht also schwierig zu werden. Doch die Frage, die sich jeder stellt: Wie lange wird diese Regierung, die Michel Barnier als „republikanisch, fortschrittlich und europäisch“ bezeichnet, Bestand haben? Der haushaltspolitische Crashtest mit dem nächsten Haushaltsgesetz wird aufschlussreich, wenn man bedenkt, dass die Parlamentsblöcke der beiden Extreme der neuen Regierung jederzeit das Misstrauen aussprechen können.

Die Frage, die sich jeder stellt: Wie lange wird diese Regierung, die Michel Barnier als „republikanisch, fortschrittlich und europäisch“ bezeichnet, Bestand haben?

Die Parlamentsblöcke der beiden Extreme können der neuen Regierung jederzeit das Misstrauen aussprechen.