„Als ziemlich beste Freunde muss man nicht immer einer Meinung sein“

Fünf Jahre ist es her, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegründet wurde – im Anschluss an den Aachener Vertrag und fast 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags sollte die deutsch-französische Freundschaft auch einen gemeinsamen parlamentarischen Rahmen bekommen. Im März 2019 schlossen Abgeordnete des Bundestages und der Nationalversammlung das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, aus dem die DFPV erwuchs. Zeit, zu feiern und Bilanz zu ziehen. Am 18. März kamen Parlamentarier und Vertreter der deutsch-französischen Beziehungen in der Assemblée Nationale in Paris zusammen.

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50 deutsche und 50 französische Abgeordnete, die sich mindestens zwei Mal im Jahr treffen und in Arbeitsgruppen über Außen- und Sicherheitspolitik, die Zukunft Europas, über die Themen Migration, Asyl und Integration oder die Umsetzung des Green Deals beraten: Die DFPV ist eine einzigartige Institution, deren Existenz immer wieder für Erstaunen sorge, berichtet Brigitte Klinkert (Renaissance), französische Co-Vorstandsvorsitzende in ihrer Eingangsrede. So geschehen auf einer Reise in die Republik Moldau. Sie sei mit großen Augen gefragt worden: „Wie ist es möglich, dass zwei Länder, die so lange Feinde waren, heute die besten Freunde der Welt sind?“ Jahrzehnte der Vorarbeit haben dazu beigetragen und die Freundschaft sei lebendig wie nie, entgegen aller Unkenrufe, die man „hier und dort“ zu hören bekomme, so Klinkert.

„Wir sind uns zutiefst bewusst, dass wir die deutsch-französische Zusammenarbeit neu überdenken müssen. Es wurden viele ehrgeizige Ziele gesetzt, von denen wir schon beim Schreiben wussten, dass sie nicht leicht zu erreichen sein würden.“ Frank Baasner

Dass es in den deutsch-französischen Beziehungen nicht ohne Reibungen zugeht, weiß auch der deutsche Co-Vorsitzende Nils Schmid (SPD). „Wir sind ziemlich beste Freunde“, sagte er unter den Lachern des Publikums. „Das sagt alles. Als ziemlich beste Freunde muss man nicht immer von Anfang an derselben Meinung sein.“ Man könne sich auch mal öffentlich streiten und Unterschiede aushalten. „Zum Glück ist Deutschland nicht Frankreich und Frankreich nicht Deutschland. Diese produktive Spannung, aber auch die Notwendigkeit, zum Wohle Europas zusammenzuarbeiten, prägt den Ansatz des Aachener Vertrags.“

5 Jahre – das Alter der Vernunft?

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Nils Schmid, Co-Vorsitzender, und Brigitte Klinkert, Co-Vorsitzende der DFPV.

Wie hat das Bestehen der DFPV die deutsch-französischen Beziehungen beeinflusst? Darum ging es in der anschließenden Diskussion zwischen Éric-André Martin, Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri), Ronja Kempin, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, Anne Tallineau, Generalsekretärin des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) und Frank Baasner, neuer Co-Direktor des Deutsch-Französischen Zukunftswerks, an den auch die erste Frage von Moderatorin Michaela Wiegel, Frankreich-Korrespondentin der FAZ, ging. Könne man fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags und der Gründung der DFPV schon vom „âge de la raison“ sprechen? Er sehe den Pakt als eine Selbstverpflichtung, als „Ausdruck des tiefsitzenden Bewusstseins, dass wir die deutsch-französische Zusammenarbeit neu denken müssen“, so Baasner. „Es wurden viele ambitionierte Ziele festgelegt, von denen man schon beim Schreiben wusste, dass sie nicht einfach zu erreichen sind.“ Von daher sei es nach fünf Jahren noch zu früh für eine „brilliante Bilanz“. Trotzdem gebe es Errungenschaften, wie etwa den Aufbau des Zukunftswerks, das themenorientiert kommunale Initiativen mit Experten zusammenbringt. „So etwas müssen Sie erst mal aufbauen und das dauert eben ein bisschen.“ Das sei beim Elysée-Vertrag nicht anders gewesen. Damals habe De Gaulle schon nach ein paar Monaten den Tod der deutsch-französischen Freundschaft kommen sehen.

Die deutsch-französische Freundschaft wird oft an Meilensteinen wie dem zwischen den Regierungen geschlossenen Elysée-Vertrag von 1963 und der Erneuerung von Aachen festgemacht. Doch wie ist es mit der parlamentarischen Arbeit, fragte Wiegel: „Konnte die DFJW aus dem Schatten der Regierungen treten? Gibt es nach fünf Jahren den Willen, bei den großen Themen, die unsere Gesellschaft bewegen, voranzugehen?“ „Die Ziele des Aachener Vertrages können ohne die Zusammenarbeit der Parlamentarier nicht erfüllt werden“, so Martin. Im Vorwort des Aachener Vertrages heiße es, Deutschland und Frankreich wollten ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben, „mit dem Ziel, die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften und ihrer Sozialmodelle zu erhöhen, die kulturelle Vielfalt zu fördern und ihre Gesellschaften und ihre Bürgerinnen und Bürger enger zusammenzubringen“. Dafür reiche es nicht, wenn nur die Regierungen zusammenarbeiten, so Martin. Es brauche einen „gemeinsamen parlamentarischen Alltag“, zitierte der Cerfa-Chef den verstorbenen Wolfgang Schäuble, Mitbegründer der DFPV. „Je näher wir uns kommen, umso mehr gemeinsame Strukturen benötigen wir“, so Martin weiter. „Der Kommunikationsbedarf wächst.»

Mehr Nähe erhöht das Bedürfnis nach Kommunikation

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Vertreter der deutsch-französischen Beziehungen kamen im März in der Assemblée Nationale in Paris zusammen.

Was hat der Aachener Vertrag für die deutsch-französische Jugendarbeit bewirkt? Mit dieser Frage richtete sich Wiegel an Anne Tallineau. Die DFJW-Chefin zog eine positive Bilanz: Mit der im Vertrag vorgesehenen Förderung des Jugendaustauschs ging eine Erhöhung der Fördergelder einher, so dass sich seit 2019 deutlich mehr Jugendliche auf den Weg ins jeweilige Nachbarland machen. Nach den mauen Pandemiejahren sei der Elan groß, so Tallineau. 2023 lag die Zahl der Teilnehmer an DFJW-Programmen bei ungefähr 160.000. Zudem erreiche man zunehmend auch ein diverseres Publikum und Jugendliche aus sozial schwächeren Schichten, „nicht nur die, die Deutsch als erste Fremdsprache gewählt haben“ – ein erklärtes Ziel des Aachener Vertrages. Des Weiteren habe das Jugendwerk durch den Vertrag den Bürgerfonds schaffen können. Ein niedrigschwelliges Förderangebot für zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine oder Bürgerinitiativen.

Die DFPV umfasst neun Arbeitsgruppen. Zuletzt hinzugekommen ist die Gruppe „Außen- und Sicherheitspolitik“ – eine ihrer größten Herausforderungen dürfte der Ukraine-Krieg sein. Wie beurteile sie den Umgang mit diesem „Schock, dieser alles umwälzenden Krise“, so Wiegels Frage an die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Kempin. „Der Aachener Vertrag ist geschrieben worden zu einer Zeit, als die Welt noch ganz anders aussah“, so die Forscherin. Unter diesen Voraussetzungen hätte sie sich eine stärkere Stimme der Parlamentarier gewünscht: „Ich habe es bedauert, dass die Aufgabe der DFPV, die auch darin besteht, die Regierungen bei der Umsetzung des Aachener Vertrages zu kontrollieren, im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine eher zurückgenommene Rolle gespielt hat.“ Dies sei jedoch verständlich angesichts der unterschiedlichen Funktionsweisen der Volksvertretungen. „Wir haben es mit einem Modellversuch zu tun, zwei Parlamente zusammenzubringen, die insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz unterschiedliche Rollen haben.“ Die Stärke der DFPV sei es, ein Ort des Verständnisses zu sein, nicht notwendigerweise der Verständigung. „Der große Mehrwert ist, Verständnis füreinander zu generieren. Die Verständigung kommt dann vielleicht mit dem Âge de la Raison“, so die Berliner Wissenschaftlerin. Sie schloss mit einem konkreten Vorschlag: „Wenn ich Ihnen etwas wünschen darf, dann ist es mehr Geld. Insbesondere im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre es von unschätzbarem Wert, wenn sie gemeinsame Delegationsreisen durchführen könnten.“

Den anderen zu beschuldigen, nützt nur den Kritikern der deutsch-französischen Freundschaft

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Nils Schmid, Co-Vorsitzender, und Brigitte Klinkert, Co-Vorsitzende der DFPV.

In der Tat sei es wichtig, gerade bei Themen, die die Öffentlichkeit stark beschäftigten, Verständnis für die Prozesse im Nachbarland zu schaffen, so die Moderatorin. In diesem Sinne ging eine weitere Frage an Frank Baasner: „Wenn wir den Aachener Vertrag als Arbeitsauftrag interpretieren. Dann haben die Regierungen doch vieles vergessen zu tun, seit dieser Krieg ausgebrochen ist?“ „Das ist schon so. Dieser Vertrag hängt offenbar nicht ausgedruckt in allen Büros“, so der Co-Chef des Zukunftsforums. Man müsse sich jedoch klar machen, dass der Aachener Vertrag voller Absichtserklärungen sei mit Formulierungen wie „sollen“ oder „zielen darauf ab“. „Das sind natürlich lange Prozesse. Von daher wäre es gut, wenn sich daran erinnert werden würde, dass wir einen langen Weg vor uns haben und uns nicht damit begnügen können, uns in der Öffentlichkeit Vorwürfe zu machen.“ Dieses „Fingerpointing“ sei nur Munition auf die Mühlen derjenigen, die die deutsch-französische Freundschaft ohnehin als großen Fake darstellen würden. Baasner: „Es gilt für uns alle, egal wo wir arbeiten. Wir müssen den Auftrag jeden Tag erneuern.“

„Der Aachener Vertrag wurde zu einer Zeit geschrieben, als die Welt noch ganz anders aussah. Ich habe bedauert, dass die Aufgabe der APFA, die auch darin besteht, die Regierungen bei der Umsetzung des Aachener Vertrags zu überwachen, im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine eher unscheinbare Rolle gespielt hat.“ Ronja Kempin