Deutsche Wahlen : Deutschlands Wirtschaft erwartet eine echte Wende

Die deutsche Wirtschaft erwartet von Friedrich Merz, dass er schnell eine Regierung bildet, die in der Lage ist, große Reformen auf den Weg zu bringen.

© CDU Der Sieger der Wahlen vom 23. Februar, Friedrich Merz (CDU/CSU), schließt eine Reform der „Schuldenbremse“ nicht mehr kategorisch aus.

Erleichterung und Sorge um die Zukunft. Diese beiden miteinander verwobenen Gefühle fassen die Stimmung in den deutschen Wirtschaftskreisen nach den Bundestagswahlen vom 23. Februar gut zusammen, bei denen die christliche Union CDU/CSU mit 28,5 % der Stimmen gewann. Sie werden wahrscheinlich eine große Koalition mit den Sozialdemokraten bilden können und eine Drei-Parteien-Regierung vermeiden – letzteres wäre ein schlechtes Omen in einem ohnehin verunsicherten Land. Die AfD, die 20,8 % der Stimmen erhielt und damit ihre Zahl im Vergleich zu 2021 verdoppelt hat, ist der zweite Gewinner der Wahl.

Die Botschaft von Experten und Unternehmer ist einhellig: Es muss schnell eine Regierung gebildet werden, die in der Lage ist, die enormen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die größte Volkswirtschaft der Eurozone steht. Der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte auf die Wahlen mit den Worten: „Es ist Zeit für einen entscheidenden politischen Wechsel und einen echten wirtschaftlichen Übergang“.

Reform der Schuldenbremse

Der BDI betonte, dass Deutschland, das sich seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Rezession befindet, mit Investitions- und Innovationsschwäche kämpft und von tiefgreifenden geopolitischen Umwälzungen erschüttert wird, dringend Reformen braucht, „um seine industrielle Basis zu sichern und Innovationen freizusetzen“. Sein exportorientiertes Wirtschaftsmodell, das lange Zeit von billigem russischem Gas abhängig war, macht das Land in hohem Maße von Unruhen in der Welt abhängig.

Friedrich Merz, der Kandidat der CDU/CSU, der nach der Regierungsbildung die Nachfolge des sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz antreten soll, hat in seinem Programm eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, die dem Land ein jährliches Wachstum von 2 % bringen sollen. Unter anderem befürwortet er ein Steuerpaket, das die Steuerzahler und Unternehmen entlasten und die Sozialausgaben senken soll.
Aber er muss noch weiter gehen und ein ehrgeiziges Investitionsprogramm auflegen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln und es in die Lage zu versetzen, ein unverzichtbarer Akteur in der Welt zu bleiben. Eine Reform der Schuldenbremse, – die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern einschränkt, scheint dafür unerlässlich.

Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler und ein Großteil der Geschäftswelt haben sich in den vergangenen Monaten dafür ausgesprochen. Friedrich Merz hat sie nicht ausgeschlossen, es wird ihm obliegen, seine Partei zu überzeugen, die sehr an der haushaltspolitischen Orthodoxie festhält. Die Christdemokraten haben während des Wahlkampfes auch die Diskussion über die Kernenergie wiederbelebt, aber sie überzeugt kaum die Experten, auch nicht die, die den Arbeitgebern nahe stehen. „Eine Rückkehr zur Kernenergie würde keinen Sinn machen“, erklärte Malte Külper vom IW-Institut im November vergangenen Jahres.

„Es geht darum, die industrielle Basis zu sichern und Innovationen zu entfesseln.“