Ein Sprung ins Ungewisse!

Am 7. Juli 2024 haben die Franzosen der extremen Rechten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Linke hat ihr Comeback gefeiert. Keiner der drei Blöcke (NFP, Ensemble, RN und Verbündete) erreichte eine absolute Mehrheit, um regieren zu können. Der zurückgetretene Gabriel Attal, der mit dem zunehmend isolierten Staatspräsidenten in Konflikt geraten war, verbleibt laut Elysée-Palast „vorerst“ im Amt, bis die „Strukturierung“ der neuen Nationalversammlung abgeschlossen ist. Der französische Staatschef spielt auf Zeit.

Am 10. Juli rief er zu einer breiten Koalition der republikanischen Kräfte und provozierte damit einen Aufschrei in den Reihen der Linken, die sich bereits in Matignon sah Zweifelsohne kommt es nach den Olympischen Spielen zur Ernennung einer Regierung: – sie ist entweder eine Kohabitationsregierung, eine Minderheitenregierung (und damit anfällig für einen Misstrauensantrag) oder aber eine Regierung bestehend aus Technikern, mit dem Risiko, im nächsten Sommer wieder an die Wahlurnen zu gehen. Die Parlamentarier werden die Kunst des Kompromisses „auf deutsche Art“ lernen müssen, was zwar nicht unmöglich ist, aber nicht den gängigen Gepflogenheiten der Fünften Republik entspricht.

Auf deutscher Seite hat die Koalition von Olaf Scholz nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung über den Haushalt 2025 (481 Mrd. €) erzielt. Darin enthalten sind eine Reihe von Maßnahmen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft, die nur schwer wieder in Gang kommt. Die Deutschen finden Kompromisse selbst zwischen Staatsoberhäuptern, die sich über wenig einig sind. Auch Frankreich muss aus dieser Hängepartie schnell herausfinden und wieder regierbar werden, andernfalls wird es zu einem „Risikopartner“ für seine europäischen Verbündeten. Diese armselige und beunruhigende politische Situation erzeugt Unsicherheit, die zu einem allgemeinen Klima des Hasses und des Misstrauens in einer bereits schwachen Wirtschaft hinzukommt. Die französischen Arbeitgeber sind besorgt über das Programm der NFP (Erhöhung des Mindestlohns auf 1600 €, Aufhebung der Rentenreform, Wiedereinführung der Vermögenssteuer), dessen Umsetzung katastrophale wirtschaftliche und soziale Folgen hätte.

„Die deutsch-französische Beziehung ist unersetzlich“

Emmanuel Macron ist geschwächt. Olaf Scholz ist es auch. Im Herbst wird der deutsche Bundeskanzler bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen Teil seiner Zukunft aufs Spiel setzen. Dabei wird er wohl nicht der von Europa erwartete Leader sein. Die Frage lautet, wird der zusehends geschwächte deutsch-französische Motor, der stets die großen europäischen Projekte initiiert hat, den Herausforderungen eines Europas gewachsen sein, das sich zahlreichen inneren und äußeren Bedrohungen stellen muss und wirtschaftlich den Anschluss an die USA und China verloren hat? Martin Schäfer, bevollmächtigter Minister und zukünftiger deutscher Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union in Brüssel, ist der Meinung, dass „die deutsch-französische Beziehung unersetzlich ist“ (siehe Interview mit Martin Schäfer).

Abschließend noch eine positive Anmerkung: Während Europa mit dem Erfolg der Ariane 6 seine Rückkehr in den Weltraum ankündigt, laufen auch die Unternehmensaktivitäten auf dem deutsch-französischen Markt auf Hochtouren. Unseren Beobachtungen zufolge prägten 371 Unternehmen im ersten Halbjahr 2024 die Nachrichten. War die Berichterstattung vielleicht etwas ausführlicher als üblich? Oder waren es vielleicht mehr Projekte? Vermutlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Gute Nachrichten in einer Zeit, in der die deutsch-französische Beziehung harten Prüfungen ausgesetzt ist.

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