Deutsche Wirtschaft: Noch kein Wachstum in Sicht

Angesichts der aktuellen konjunkturellen Schwierigkeiten tun sich die Regierungsparteien schwer damit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der Wirtschaft zu helfen, den Schock des Krieges in der Ukraine zu verarbeiten und ihre Transformation fortzusetzen.

Projektionen der BIP-Wachstumsraten für 2023 und 2024

Die Aussicht auf eine Rückkehr zum Wachstum ist für die größte Volkswirtschaft der Eurozone immer noch nicht in Sicht. Das Wachstum wird auch im dritten Quartal negativ bleiben, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom 18. September bekannt gab. Die Gründe dafür sind der schwache Konsum der privaten Haushalte und das immer noch zu niedrige Niveau der Industrieproduktion. Der Anstieg der Zinssätze in Verbindung mit einer weiterhin hohen Inflation (6,1 %) im August stellt ein weiteres Hindernis dar, das insbesondere den Bausektor belastet, der seit mehreren Monaten große Schwierigkeiten hat.

Neben dem schuldengeplagten Argentinien ist Deutschland somit das einzige große Industrieland, das nach Ansicht der OECD-Experten in diesem Jahr in eine Rezession abrutschen wird. Sie rechnen mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,2 %.

Dennoch weigern sich viele Experten, sich der Vorstellung eines wirtschaftlichen Niedergangs des Landes anzuschließen, und verweisen auf die gesunden Staatsfinanzen und die niedrige Arbeitslosigkeit. Dennoch sind weitere Reformen erforderlich, um die Transformation der deutschen Wirtschaft angesichts der Energiewende zu begleiten und den Schock des Krieges in der Ukraine zu absorbieren.

Ein echter Kurswechsel

Eine erste Grundlage wurde gewiss auf dem Regierungsseminar in Meseberg Ende August gelegt. „Es bedarf eines echten Kurswechsels in der Wirtschafts- und Industriepolitik, der das Land stärkt. Das Fehlen jeglicher Instrumente zur Senkung der Belastungen durch die Stromkosten in der derzeitigen schwierigen Situation ist fatal“, betonte Tanja Gönner, Geschäftsführerin des mächtigen Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Die Industriellen fordern eine Senkung der Stromsteuer auf europäischer Mindestebene und einen zeitlich begrenzten gedeckelten Stromtarif für energieintensive Wirtschaftssektoren. Die Süddeutsche Zeitung plädierte in diesem Sinne: „Wir brauchen einen Industrietarif für Strom – sonst wandern viele Arbeitsplätze ins Ausland ab.“ Die Bundesregierung, die von zahlreichen Konflikten zwischen den drei Regierungsparteien (SPD, Grüne und FDP) geplagt wird, hat Schwierigkeiten, auf diese Forderungen zu reagieren.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützen die Maßnahme und schlagen vor, das Geld zu verwenden, das von dem während der Pandemie eingerichteten Wirtschaftlichen Stabilisierungsfonds (WSF) übriggeblieben ist. Sie stoßen jedoch auf die Ablehnung des Finanzministers Christian Lindner von der FDP. In der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition scheint sich derzeit nur ein Kompromiss abzuzeichnen: die Verlängerung der Energiebremse bis April 2024. Sie wurde Anfang 2023 eingeführt, um Haushalten und Unternehmen zu helfen, den Anstieg der Energiepreise nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine zu bewältigen.

„Es braucht den Industriestrompreis- denn ohne ihn wandern massenhaft Jobs ab“