Deutschlands Industrie drängt auf Reformen

Die deutsche Wirtschaft begrüßt den spektakulären Investitionsplan im Großen und Ganzen, fordert aber auch ambitionierte Reformen.

© DIW Berlin 2025
Eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 500 Milliarden Euro hätte laut den DIW-Berechnungen zur Folge, dass die Wirtschaftsleistung in den kommenden zehn Jahren um durchschnittlich mehr als zwei Prozent pro Jahr höher läge als ohne das Paket. Nach zehn Jahren wäre das Bruttoinlandsprodukt immer noch deutlich höher als ohne die zusätzlichen Ausgaben.

Angesichts der 180-Grad-Wende, die der Christdemokrat Friedrich Merz, der höchstwahrscheinlich der künftige deutsche Kanzler sein wird, vollzogen hat, sind die Wirtschaftskreise vorsichtig optimistisch. Von dem XXL-Paket, das die christliche Union aus CDU und CSU mit ihrem zukünftigen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, und der Unterstützung der Grünen am 18. März im Bundestag verabschiedet hat, erhoffen sie sich eine Wiederbelebung des seit zwei Jahren schleppenden Wachstums. Der von französischen Regierungsvertretern begrüßte Text lockert die „Schuldenbremse“, eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die den Rückgriff auf Defizite einschränkt. Das soll der künftigen Regierung die Möglichkeit geben, beträchtliche finanzielle Mittel für die Aufrüstung und Investitionen in die zu lange vernachlässigte Infrastruktur zu mobilisieren. Das DIW, ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Berlin, hat errechnet, dass das deutsche BIP dadurch im Jahr 2026 um 1 % und in den nächsten zehn Jahren um jährlich 2 % steigen könnte. Für Experten und Vertreter von Arbeitgeberverbänden ist das Glas jedoch nur halb voll, wenn es keine umfassenden Reformen gibt. „Es fehlt noch ein Gesamtkonzept und eine Orientierung für die Umsetzung der Wirtschaftswende“, kommentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Sozialdemokraten zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen.

Zusätzlicher Schock

„Damit die privaten Investitionen wieder anziehen, braucht unsere Wirtschaft ein Reformpaket, das mindestens so ehrgeizig ist wie das beschlossene Finanzpaket“, pflichtete ihm Peter Adrian, der Präsident des Industrie- und Handelskammertages DIHK, bei.

Der Verband hat eine Liste mit 12 Maßnahmen vorgelegt, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden sollen, um die Rückkehr zum Wachstum zu erleichtern.
Dazu gehören schnellere Steuerabschreibungen, die Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes und eine Beschränkung der Meldepflichten, um die Verwaltungsverfahren abzubauen.

Die deutsche Wirtschaft, die bereits in ihren Grundfesten erschüttert ist, hat mit weiteren Schwierigkeiten zu kämpfen: Der in vielen Sektoren bereits spürbare Arbeitskräftemangel könnte sich noch verschärfen und die Zinssätze könnten wieder steigen. Die am 26. März von US-Präsident Donald Trump beschlossene Besteuerung von Autoimporten um 25 % ist ein weiterer Schock. Diese Maßnahme wird den bereits krisengeschüttelten Automobilsektor mit voller Wucht treffen, weil in den vergangenen Monaten zahlreiche Entlassungspläne und Werksschließungen für Schlagzeilen gesorgt hatten. Die USA sind mit 13,1 % der größte Exportmarkt für Autohersteller, gefolgt von Großbritannien (11,3 %) und Frankreich (7,4 %).

Das IFO-Institut und die OECD haben ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr bereits nach unten korrigiert, auf 0,2 % bzw. 0,4 %. Diesen Experten zufolge wird der Aufschwung erst für 2026 erwartet. Die neue Koalitionsregierung, die bis Ende April im Amt sein soll, wird die Sprache der Wahrheit sprechen müssen. Denn all diese Veränderungen werden einen Beitrag von jedem Einzelnen erfordern. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Die Abschaffung eines Feiertags wäre ein gutes Signal.“

„Gesamtkonzept und Richtung für die Gestaltung der Wirtschaftswende fehlen noch“