Sorgen um den Standort Deutschland

Die drei Parteien der Koalition haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Wachstum verständigt.

„Wirtschaft im freien Fall“, „Schlag in die Magengrube“, „Weitere Konjunkturschlappe“: Diese Metaphern der Experten und Politiker von der anderen Rheinseite verraten die Angst vor dem Absturz der größten Volkswirtschaft der Eurozone. Mit jeder Woche, die vergeht, bestätigen sich die Anzeichen einer echten Rezession für die deutsche Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet nun mit einer Rezession (-0,3 %) für 2023 und setzt Deutschland hinter den USA, Italien und Frankreich auf den letzten Platz der großen Volkswirtschaften. Der Grund dafür ist die nach wie vor hohe Inflation (6,2 % im Juli, gegenüber 5,3 % in der Eurozone), die den Konsum dämpft. Die Industrieproduktion ist rückläufig und die Baubranche befindet sich im freien Fall, was auf steigende Zinsen und teure Rohstoffe zurückzuführen ist.

Anfälligkeit des deutschen Modells

Der IFO-Index, allgemeiner Gratmesser für das Wirtschaftsklima, ist im August zum vierten Mal in Folge weiter zurückgegangen. Experten sind umso besorgter, als diese Stagnation nicht nur das Ergebnis eines konjunkturellen Rückschlags ist, sondern die Verwundbarkeit des deutschen Modells widerspiegelt. Deutschland hat mit seiner Abhängigkeit vom Außenhandel zu kämpfen – der Handel mit China hat trotz der Ankündigung eines Kurswechsels seit Beginn des Krieges in der Ukraine weiter zugenommen – außerdem besteht ein großes Defizit bei Investitionen in seine Infrastruktur und Deutschland leidet an einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Der Krieg in der Ukraine hat diese strukturellen Probleme offengelegt und die Inflation aufgrund der explodierenden Energiepreise in die Höhe schnellen lassen. Die energieintensive deutsche Industrie wurde davon besonders hart getroffen. Ihre Vertreter fordern daher eine Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Energiekosten, und einen Abbau der Bürokratie. „Die Senkung der Energiekosten auf breiter Front und insbesondere für energieintensive Unternehmen, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit besonders gefährdet ist, ist für Deutschland entscheidend.

Nicht das Schlußlicht Europas

Deutschland als Schlusslicht Europas zu bezeichnen, wie es Anfang der 2000er Jahre der Fall war, ist ein Schritt, den nicht alle Experten gehen möchten. Vergleicht man das Land mit der Situation vor 20 Jahren, befindet es sich nach wie vor in einer weitaus günstigeren Lage. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin niedrig, die öffentlichen Finanzen, die durch den verfassungsgemäßen Regulierungsmechanismus der Schuldenbremse eingegrenzt werden, sind viel solider. Dennoch besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit von Reformen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Liberalen hat Mühe, auf diese Herausforderungen zu reagieren. Nach einer Klausurtagung der Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg am 30. August konnten sich die drei Regierungsparteien jedoch auf eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Wachstums einigen. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören: Ankurbelung der Investitionen in grüne Technologien, Senkung der Steuerlast für Unternehmen und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und die Beschleunigung der digitalen Transformation.

„Es droht eine Abwanderung der energieintensiven Industrie.“